Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen. Das Gesetz soll Anbieter von Internetdiensten dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke an ein EU-Zentrum weiterzuleiten – die Chatkontrolle.
Das ist eigentlich verboten. Laut der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dürfen Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer:innen nicht „mithören, abhören,…